Stellungname zur Gemeindeordnung 2020

Die Totalrevision der Gemeindeordnung Moosseedorf geht zulasten der Demokratie und Vielfalt unserer Gemeinde

  • Revision der Gemeindeordnung – Ja, aber: Eine periodische Überprüfung und Revision der Gemeindeordnung macht Sinn, ebenso wie einzelne der vorgeschlagenen Änderungen sinnvoll sind. Die SP Moosseedorf bedauert aber, dass man nicht die kommenden Gemeinderatswahlen abgewartet hat, um die Gemeindeordnung in Ruhe mit neuen Kräften und im Rahmen einer grösseren Vernehmlassung zu erarbeiten. Grundsätzlich kann die SP aber mit der «Soft-Variante» der Revision leben.
  • Schlechtere Repräsentation der Bevölkerung: Eine Reduktion des Gemeinderats von 7 auf 5 Mitglieder wird dazu führen, dass die politische Meinungsvielfalt im Gemeinderat schlechter repräsentiert wird. Es besteht die Gefahr, dass die Gemeindeexekutive von 1-2 grösseren Parteien dominiert wird; für kleinere Parteien wird es noch schwieriger sein, ein Gemeinderatsmandat zu erlangen. 
  • Engagement der Bürger/-innen sollte gefördert, nicht gehemmt werden: Mit der Botschaft zur Revision wird einerseits mangelndes politisches Engagement der Bevölkerung beklagt, gleichzeitig nimmt man den Bürger/-innen mit der Kürzung von Kommissionen gerade die Möglichkeit, sich auf niederschwellige Art einzubringen und die politischen Strukturen kennen zu lernen. Drei der aktuellen Gemeinderäte haben ihre politische Karriere in der Finanzkommission begonnen, zwei in der Kommission Präsidiales! 
  • Mandate werden weniger attraktiv und die Kosten NICHT reduziert: Mit der Reduzierung des Gemeinderats soll dem mangelnden Interesse an diesem Amt Rechnung getragen werden. Gleichzeitig will man die Löhne bzw. Sitzungsgelder erhöhen um die Attraktivität zu steigern. Entsprechend werden die Kosten für den Gemeinderat insgesamt nicht gesenkt, sondern erhöht! Zudem werden die Herausforderungen und Aufgaben und damit die Arbeitsbelastung für den Gemeinderat in Zukunft nicht kleiner, sondern einfach auf weniger Personen verteilt. Dies wird die Attraktivität des Gemeinderatsmandats bestimmt nicht verbessern.

Aus diesen Gründen empfiehlt die SP Moosseedorf an der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember ein klares NEIN zur Gemeindeordnung 2020 Variante 1